Vollmachten & Prokura#

Vollmachten regeln, wer im Namen eines Unternehmens rechtlich verbindliche Handlungen vornehmen darf – z.B. Verträge abschließen, Bestellungen aufgeben oder Personal einstellen.

Überblick: Arten der Vertretungsmacht#

          Vertretungsmacht
               │
    ┌──────────┴──────────┐
    │                     │
Gesetzlich            Rechtsgeschäftlich
(z.B. GmbH-GF,        (= Vollmacht)
 Vorstand AG)              │
                  ┌────────┴────────┐
                  │                 │
              Prokura        Handlungsvollmacht
           (HGB § 48–53)      (HGB § 54–58)
                  │                 │
          ┌───────┘         ┌───────┴───────┐
      Einzelprokura    Allgemeine    Artmäßige  Sondervollmacht
      Gesamtprokura    Handlungs-   (bestimmte  (Einzelgeschäft)
      Filialprokura    vollmacht    Geschäfts-
                                   art)

Prokura (§ 48–53 HGB)#

Die Prokura ist die weitreichendste kaufmännische Vollmacht – sie ermächtigt zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.

Umfang der Prokura#

Handlung	Erlaubt?
Verträge abschließen (Kauf, Dienst, Werk)	Ja
Personal einstellen und entlassen	Ja
Kredite aufnehmen	Ja
Waren bestellen	Ja
Prozesse führen (vor Gericht)	Ja
Grundstücke verkaufen / belasten	Nein (nur mit ausdrücklicher Ermächtigung)
Das Unternehmen veräußern	Nein
Prokura erteilen	Nein
Bilanz unterschreiben	Nein

Merke: Grundstücksgeschäfte sind ausdrücklich ausgenommen – das ist eine typische Prüfungsfrage!

Arten der Prokura#

Art	Beschreibung
Einzelprokura	Prokurist handelt allein – volle Vertretungsmacht
Gesamtprokura	Mindestens zwei Prokuristen müssen gemeinsam handeln – mehr Kontrolle
Filialprokura	Prokura beschränkt auf eine bestimmte Filiale/Niederlassung

Erteilung & Eintragung#

Erteilung durch den Inhaber / Geschäftsführer (nicht durch andere Prokuristen!)
Muss ins Handelsregister eingetragen werden (deklaratorisch – also zur Information, nicht zur Wirksamkeit)
Unterschrift des Prokuristen: ppa. (per procura) vor dem Namen, z.B. ppa. Max Mustermann

Handlungsvollmacht (§ 54 HGB)#

Weniger weitreichend als die Prokura – beschränkt auf den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb oder bestimmte Tätigkeiten.

Arten der Handlungsvollmacht#

Art	Umfang	Beispiel
Allgemeine Handlungsvollmacht	Alle Geschäfte des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs	Einkäufer, Verkäufer
Artmäßige Handlungsvollmacht	Nur eine bestimmte Art von Geschäften	Nur Einkauf, nur Kundenbetreuung
Sondervollmacht	Nur ein einzelnes, bestimmtes Geschäft	Abschluss eines konkreten Vertrags

Unterschrift#

i.V. (in Vollmacht/Vertretung) vor dem Namen, z.B. i.V. Anna Schmidt

Vergleich: Prokura vs. Handlungsvollmacht#

Merkmal	Prokura	Handlungsvollmacht
Rechtsgrundlage	§ 48 HGB	§ 54 HGB
Umfang	Sehr weit (alle Handelsgeschäfte)	Enger (gewöhnl. Geschäftsbetrieb)
Handelsregister	Pflicht (Eintragung)	Nicht nötig
Grundstücksgeschäfte	Ausdrücklich ausgeschlossen	Ausgeschlossen
Erteilung durch	Inhaber / GF	Jeder Bevollmächtigte (auch Prokurist)
Kündigung / Entlassung	Möglich	Nicht enthalten
Unterschrift	`ppa.`	`i.V.`
Beschränkung möglich?	Nicht gegenüber Dritten	Ja, gegenüber Dritten

Gesetzliche Vertretung (zum Vergleich)#

Nicht durch Vollmacht, sondern durch Gesetz geregelt:

Person	Unternehmen	Vertretungsmacht
Geschäftsführer	GmbH	Unbeschränkt (§ 35 GmbHG)
Vorstand	AG	Unbeschränkt (§ 78 AktG)
Komplementär	KG	Unbeschränkt für Gesellschaft
Gesellschafter	GbR / OHG	Gemeinschaftlich

Prüfungsbeispiele#

„Ein Prokurist möchte im Namen des Unternehmens ein Betriebsgelände verkaufen. Ist er dazu berechtigt?"

→ Nein – Grundstücksveräußerungen sind von der Prokura ausdrücklich ausgeschlossen (§ 49 Abs. 2 HGB). Dafür braucht er eine gesonderte Ermächtigung des Inhabers.

„Was ist der Unterschied zwischen Einzel- und Gesamtprokura?"

→ Bei der Einzelprokura kann der Prokurist alleine handeln. Bei der Gesamtprokura müssen mindestens zwei Prokuristen gemeinsam unterschreiben – erhöhte Kontrollpflicht.

„Wie kennzeichnet ein Handlungsbevollmächtigter seine Unterschrift?"

→ Mit dem Kürzel i.V. (in Vertretung) vor seinem Namen. Ein Prokurist verwendet ppa. (per procura).

„Wer darf eine Prokura erteilen?"

→ Nur der Inhaber bzw. Geschäftsführer – ein Prokurist darf keine weiteren Prokuren erteilen.

Quiz#

❓ Welche Geschäfte darf ein Prokurist NICHT ohne ausdrückliche Ermächtigung durchführen?

❓ Wie unterschreibt ein Prokurist?

❓ Was ist der Unterschied zwischen Einzel- und Gesamtprokura?

Siehe auch#

unternehmensformen — Unternehmensformen & Vertretung
vertragsrecht — Vertragsrecht & Willenserklärungen
arbeitsrecht — Arbeitsrecht & Befugnisse