DSGVO — Datenschutz-Grundverordnung#

Die DSGVO (EU 2016/679) gilt seit 25. Mai 2018 und regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten in der gesamten EU.

Was sind personenbezogene Daten?#

Alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Beispiele:

  • Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer
  • IP-Adresse, Cookie-IDs, Standortdaten
  • Biometrische Daten, Gesundheitsdaten (besonders schützenswert!)

Keine personenbezogenen Daten: anonymisierte/aggregierte Daten (Person nicht mehr bestimmbar)

Grundsätze der DSGVO (Art. 5)#

flowchart TD
    A["DSGVO\nGrundsätze"] --> B["Rechtmäßigkeit\nVerarbeitung braucht\nRechtsgrundlage"]
    A --> C["Zweckbindung\nNur für festgelegten\nZweck verwenden"]
    A --> D["Datensparsamkeit\nNur nötige Daten\nerheben"]
    A --> E["Richtigkeit\nDaten aktuell\nhalten"]
    A --> F["Speicherbegrenzung\nNicht länger als\nnötig speichern"]
    A --> G["Integrität &\nVertraulichkeit\nTechnische Sicherheit"]
    A --> H["Rechenschaftspflicht\nNachweis der\nEinhaltung"]

Rechtsgrundlagen für Verarbeitung (Art. 6)#

Eine Verarbeitung ist nur legal, wenn mindestens eine dieser Grundlagen vorliegt:

Nr.GrundlageBeispiel
Art. 6 (1) aEinwilligung (freiwillig, informiert, jederzeit widerrufbar)Newsletter-Anmeldung
Art. 6 (1) bVertragserfüllungLieferadresse für Bestellung
Art. 6 (1) cGesetzliche PflichtLohnsteuer ans Finanzamt melden
Art. 6 (1) dLebenswichtige InteressenNotfalldaten im Krankenhaus
Art. 6 (1) eÖffentliches InteresseBehörden, Forschung
Art. 6 (1) fBerechtigtes InteresseFraud-Erkennung, IT-Sicherheit

Betroffenenrechte (Art. 12–22)#

RechtInhaltFrist
Auskunft (Art. 15)Welche Daten werden über mich gespeichert?1 Monat
Berichtigung (Art. 16)Falsche Daten korrigieren lassen1 Monat
Löschung (Art. 17)„Recht auf Vergessenwerden"1 Monat
Einschränkung (Art. 18)Verarbeitung einfrieren (nicht löschen)1 Monat
Datenübertragbarkeit (Art. 20)Daten in maschinenlesbarem Format erhalten1 Monat
Widerspruch (Art. 21)Gegen Verarbeitung bei berechtigtem InteresseSofort
Nicht automat. Entscheidung (Art. 22)Kein reines Algorithmus-Urteil (z.B. Kredit)

Pflichten von Unternehmen#

Datenschutzbeauftragter (DSB) — wann Pflicht?#

  • Öffentliche Stellen (immer)
  • Unternehmen mit ≥ 20 Personen, die regelmäßig personenbezogene Daten verarbeiten
  • Unternehmen, die sensible Daten oder umfangreiche Überwachung betreiben

Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA, Art. 35)#

Pflicht bei hohem Risiko für Betroffene — z.B. Videoüberwachung, Profiling, biometrische Daten.

Verarbeitungsverzeichnis (Art. 30)#

Dokumentation aller Verarbeitungstätigkeiten (ab 250 Mitarbeiter oder bei risikoreichen Verarbeitungen).

Meldepflicht bei Datenpannen (Art. 33/34)#

  • 72 Stunden nach Bekanntwerden → Meldung an Aufsichtsbehörde
  • Bei hohem Risiko zusätzlich: Benachrichtigung der Betroffenen

Auftragsverarbeitung (Art. 28)#

Wenn ein Dritter Daten im Auftrag verarbeitet (z.B. Cloud-Anbieter):

  • Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) Pflicht
  • Auftraggeber bleibt verantwortlich

Bußgelder (Art. 83)#

VerstoßMaximalstrafe
Schwere Verstöße (z.B. fehlende Rechtsgrundlage)20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes
Leichtere Verstöße (z.B. keine Meldung)10 Mio. € oder 2 % des Jahresumsatzes

(Es gilt der höhere Betrag)

DSGVO in der IT — Prüfungsbeispiele#

Ein Unternehmen speichert Bewerberdaten 10 Jahre lang. Ist das zulässig? Nein — Verstoß gegen Speicherbegrenzung (Art. 5). Üblich: 6 Monate nach Absage.

Ein Mitarbeiter schickt versehentlich eine Kundenliste per E-Mail an den falschen Empfänger. Was muss das Unternehmen tun? Datenpanne melden: Innerhalb von 72 Stunden an die Aufsichtsbehörde (z.B. Landesdatenschutzbeauftragter). Falls hohes Risiko → auch Kunden informieren.

Darf ein Arbeitgeber den Browserverlauf der Mitarbeiter überwachen? Nur mit vorheriger Information und wenn eine Rechtsgrundlage vorliegt (berechtigtes Interesse oder Betriebsvereinbarung).

Siehe auch#

  • schutzbedarfsanalyse_ISMSLF4 — Datenschutz vs. Datensicherheit, ISMS
  • [[../10_recht/vertragsrecht]] — rechtliche Grundlagen im Überblick
  • [[../10_recht/lizenzen]] — Softwarerecht und Datenschutz
  • verschluesselung — technische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten

Ressourcen#