Vertragsrecht (BGB-Grundlagen)#

Zustandekommen eines Vertrags#

Ein Vertrag entsteht durch Angebot + Annahme (§ 145 ff. BGB).

flowchart LR
    A["Angebot\n(§ 145 BGB)\nBindend, konkret,\nan bestimmte Person"] --> B{Annahme\nbis Fristablauf?}
    B -- Ja --> C["Vertrag\ngültig"]
    B -- Nein --> D["Kein Vertrag\nAngebot erlischt"]
    B -- Gegenvorschlag --> E["Neues Angebot\nvom anderen Teil"]

Werbung / Katalog = kein Angebot, sondern invitatio ad offerendum (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots).

Geschäftsfähigkeit#

AlterGeschäftsfähigkeitRegelung
0–6 JahreGeschäftsunfähigVerträge nichtig (§ 104 BGB)
7–17 JahreBeschränkt geschäftsfähigZustimmung der Eltern nötig (§ 107 BGB)
Ausnahme: Taschengeldparagraph (§ 110 BGB)Kauf mit eigenem Geld wirksam
Ab 18 JahreVoll geschäftsfähigVerträge selbstständig schließen

Vertragsarten im IT-Bereich#

VertragstypSchuldet der AuftragnehmerMängelhaftungBeispiel IT
Kaufvertrag (§ 433)Eine bestimmte SacheJa (2 Jahre gesetzlich)Hardware-Kauf
Werkvertrag (§ 631)Einen Erfolg (Ergebnis)Ja — Abnahme nötigSoftwareentwicklung, Netzwerkaufbau
Dienstvertrag (§ 611)Eine Tätigkeit (kein Erfolg)NeinIT-Support, Beratung, Hosting
Mietvertrag (§ 535)Gebrauchsüberlassung auf ZeitJa (Mängelbeseitigung)Server-Miete, Büroräume
LeasingvertragWie Miete, oft mit KaufoptionTeilweiseHardware-Leasing
LizenzvertragNutzungsrecht an SoftwareJaSoftware-Lizenz

Wichtig für die Prüfung:

  • Werkvertrag → Erfolg geschuldet → keine Abnahme = kein Geld
  • Dienstvertrag → Tätigkeit geschuldet → Stunden werden bezahlt, unabhängig vom Ergebnis

Mängelrecht (§ 437 BGB) — Kaufvertrag#

Bei einem Mangel hat der Käufer folgende Rechte (in dieser Reihenfolge):

flowchart TD
    A["Mangel festgestellt"] --> B["1. Nacherfüllung\n(§ 439)\nReparatur ODER\nNeulieferung"]
    B -- "Fehlgeschlagen\n(2 Versuche)" --> C["2a. Minderung\n(§ 441)\nKaufpreis reduzieren"]
    B -- "Fehlgeschlagen" --> D["2b. Rücktritt\n(§ 440/323)\nVertrag rückgängig"]
    B -- "Schaden entstanden" --> E["Schadensersatz\n(§ 280)"]

Gewährleistung vs. Garantie:

GewährleistungGarantie
GrundlageGesetzlich (BGB)Freiwillig vom Hersteller
Dauer2 Jahre (§ 438 BGB)Je nach Hersteller (z.B. 3 Jahre)
BeweislastErst 6 Monate Käufer-Vorteil, dann Käufer muss beweisenLaut Garantiebedingungen
Gilt gegenVerkäuferHersteller

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)#

AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen (§ 305 ff. BGB).

AGB sind unwirksam, wenn sie:

  • Den Vertragspartner unangemessen benachteiligen (§ 307)
  • Überraschende Klauseln enthalten, die man nicht erwarten würde (§ 305c)
  • Nicht Bestandteil des Vertrags wurden (z.B. nicht auf sie hingewiesen)

Wichtig: Im B2B-Bereich gelten AGB lockerer als im B2C (Verbraucherschutz).

SLA — Service Level Agreement#

Ein SLA ist ein vertraglicher Bestandteil in IT-Dienstleistungsverträgen und definiert:

ParameterBeispiel
Verfügbarkeit99,9% Uptime = max. ~8,7h Ausfall/Jahr
ReaktionszeitBei kritischem Fehler: Reaktion in 1h
LösungszeitBehebung innerhalb 4h / 8h / Nächster Werktag
Support-Zeiten24/7 oder Mo–Fr 8–18 Uhr
VertragsstrafeBei Verletzung: Preisabzug oder Pauschale

$$\text{Verfügbarkeit} = \frac{\text{Betriebszeit}}{\text{Betriebszeit} + \text{Ausfallzeit}} \cdot 100%$$

Beispiel: Server läuft 720h/Monat, 3h Ausfall: $$V = \frac{720 - 3}{720} \cdot 100% = \frac{717}{720} \cdot 100% \approx 99{,}58%$$

Datenschutz im Vertragsrecht#

  • Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO: Pflicht wenn Dritte personenbezogene Daten verarbeiten (z.B. Cloud-Dienstleister)
  • NDA (Non-Disclosure Agreement) / Geheimhaltungsvertrag: Schützt vertrauliche Informationen zwischen Vertragsparteien

Prüfungsbeispiele#

Ein Softwarehaus liefert eine Software, die die vereinbarten Funktionen nicht erfüllt. Welcher Vertragstyp liegt vor und welche Rechte hat der Auftraggeber? Werkvertrag — Erfolg (funktionsfähige Software) wurde nicht geliefert. Rechte: Nacherfüllung → bei Fehlschlag: Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz.

Ein 16-Jähriger kauft online einen Laptop für 800 € ohne Wissen der Eltern. Ist der Vertrag wirksam? Nein — beschränkte Geschäftsfähigkeit, Kaufpreis übersteigt Taschengeld → schwebend unwirksam bis Genehmigung der Eltern (§ 108 BGB).

Siehe auch#

  • lizenzen — Lizenzvertrag: Nutzungsrechte und Lizenztypen
  • arbeitsrecht — BGB-Grundlagen zum Arbeitsvertrag (§§ 611–630)
  • [[../11_service_managment/itil]] — SLA im Kontext von ITIL und Incident Management

Ressourcen#

Backward Lizenzen Service Managment Forward