Vertragsrecht (BGB)

Vertragsrecht (BGB-Grundlagen)#

Das Vertragsrecht des BGB regelt, wie Verträge durch Angebot und Annahme zustande kommen, wer geschäftsfähig ist und welche Rechte bei Vertragsstörungen wie Mängeln greifen.

Zustandekommen eines Vertrags#

Ein Vertrag entsteht durch Angebot + Annahme (§ 145 ff. BGB).

flowchart LR
    A["Angebot\n(§ 145 BGB)\nBindend, konkret,\nan bestimmte Person"] --> B{Annahme\nbis Fristablauf?}
    B -- Ja --> C["Vertrag\ngültig"]
    B -- Nein --> D["Kein Vertrag\nAngebot erlischt"]
    B -- Gegenvorschlag --> E["Neues Angebot\nvom anderen Teil"]

Werbung / Katalog = kein Angebot, sondern invitatio ad offerendum (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots).

Kaufvertrag & Beschaffungsprozess

Kaufvertrag & Beschaffungsprozess#

Der Beschaffungsprozess beschreibt den Weg von der Bedarfsermittlung über Angebotsvergleich und Bestellung bis zum Kaufvertrag – inklusive der rechtlichen Störungen wie Lieferverzug oder Schlechtlieferung.


Der vollständige Beschaffungsprozess#

① Bedarfsermittlung
   └─ Was wird benötigt? Menge, Spezifikation, Budget

② Anfrage / Ausschreibung
   └─ Anfrage an mehrere Lieferanten senden (Lastenheft)

③ Angebote einholen & prüfen
   └─ Quantitativer Vergleich (Bezugspreis)
      Qualitativer Vergleich (Nutzwertanalyse)

④ Lieferant auswählen & Bestellung aufgeben
   └─ Kaufvertrag kommt zustande

⑤ Auftragsbestätigung erhalten
   └─ Lieferant bestätigt die Bestellung

⑥ Wareneingang & Prüfung
   └─ Lieferschein prüfen, Ware kontrollieren

⑦ Rechnung prüfen & bezahlen
   └─ Pflichtangaben prüfen, Skonto nutzen

Belegfluss im Beschaffungsprozess#

SchrittDokumentAusstellerBedeutung
1AnfrageKäufer → LieferantUnverbindliche Bitte um Angebot
2AngebotLieferant → KäuferBindend für den Lieferanten (§ 145 BGB)
3BestellungKäufer → LieferantAntrag auf Abschluss eines Kaufvertrags
4AuftragsbestätigungLieferant → KäuferAnnahme → Kaufvertrag ist geschlossen!
5LieferscheinLieferant → KäuferBegleitdokument der Ware (keine Preise)
6RechnungLieferant → KäuferZahlungsaufforderung (mit Preisen)
7ZahlungsbelegKäufer → LieferantNachweis der Bezahlung

Wichtig: Der Kaufvertrag kommt mit der Auftragsbestätigung zustande (Angebot + Annahme nach § 145 BGB). Alternativ: Bestellung = Angebot des Käufers → Lieferung = stillschweigende Annahme.